Palionis glaubt an das Milchgesetz, aber die Bauern glauben nicht mehr an den Minister

Žemės ūkio ministras Andrius Palionis. Gedimino Stanišausko nuotr.

Landwirtschaftsminister Andrius Palionis äußerte in einer öffentlichen Rede anlässlich eines Protestes von Milcherzeugern seine Überzeugung, dass der Seimas in der laufenden Wahlperiode ein neues Milchgesetz verabschieden wird. Die Stimmung der Landwirte zeigt jedoch eine andere Realität. Ihr Glaube an Veränderungen schwindet, und dem Minister selbst wird von einigen in der Branche überhaupt nicht mehr vertraut.

Anfang April wurde in den von „Agrobite.lt“ verwalteten „Facebook“ Gruppen eine Umfrage durchgeführt, in der die Landwirte gefragt wurden, ob die derzeitige Agrarpolitik ihren Erwartungen entspricht.

Die Ergebnisse sind unmissverständlich. In allen Gruppen entschied sich die überwältigende Mehrheit der Wähler für „nein“: „Viehzucht in Litauen“ – 57 von 67, „Anzeigen der Landwirte in Litauen“ – 46 von 46, „Kaimas & Bauernhof in Litauen“ – 37 von 37, „Milchviehbetrieb in Litauen“ – 70 von 80 usw.

Auch wenn eine solche Umfrage nicht repräsentativ ist, spiegelt sie doch recht deutlich die Stimmung der Landwirte wider, die zumindest in den sozialen Netzwerken aktiv sind.

Starke Kritik: „Höfe verschwinden“, „der Minister reagiert nicht“

Die Kommentare nach den Umfragen zeigen nicht nur Frustration, sondern auch einen starken emotionalen Hintergrund. „Der Minister antwortet nicht einmal auf Anrufe…“, „Der Minister hat versagt – Alles verschwindet in Litauen: Bauernhöfe verschwinden, Menschen verschwinden.“, „Auf jeden Fall ist das eingetreten, was erwartet wurde – nichts Neues und sicherlich nichts Gutes.“

Andere Landwirte weisen auf die allgemeinen Probleme des Sektors hin: „Man hört nichts über Entschädigungen“, „Ich glaube ehrlich gesagt – es gibt eine legale Mafia im Milchsektor, wo niemand etwas tun kann…“

Kommentare wie dieser zeigen nicht nur die Kritik an einem bestimmten Minister, sondern auch eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Situation im Milchsektor.

Ministerium: „Wir begrüßen alle Signale“

Auf die Frage, wie er dieses Vertrauen einschätzt, betont Minister Palionis die Bedeutung des Dialogs: „Wir schätzen alle Signale und Meinungen, jede Position ist uns wichtig – wir arbeiten konsequent daran, den Dialog mit den Landwirten zu verstärken und besser auf ihre Erwartungen einzugehen.“

Doch die Antworten des Ministeriums auf die Kritik sind nicht sehr konkret. Auf die Frage nach den harten Einschätzungen der Landwirte wird eher allgemein geantwortet: "Wir verstehen, dass einige Landwirte vor härteren Einschätzungen nicht zurückschrecken, und wir arbeiten ständig mit den Sozialpartnern zusammen, um die Probleme des Sektors anzugehen und langfristige Lösungen zu finden."

Trotz alledem scheint die Kluft zwischen den Maßnahmen des Ministeriums und den Erwartungen der Landwirte immer größer zu werden. Herr Palionis räumt ein, dass es unmöglich ist, alle Interessen unter einen Hut zu bringen: "Wir verstehen die Erwartungen der Landwirte, aber es ist nicht immer möglich, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller gerecht zu werden. Dennoch bemühen wir uns, die Stimme des Sektors so weit wie möglich zu hören.

Milchgesetz: eine Hoffnung oder ein weiteres Versprechen

Der Minister hat nicht aufgehört, Versprechungen zum Milchgesetz zu machen: „Ein neuer Entwurf des Milchgesetzes wurde jetzt im Parlament registriert, der die in der Arbeitsgruppe diskutierten Vorschläge einbezieht. Es ist vorgesehen, dass Milchverkäufer und Milchkäufer befristete oder unbefristete Milchkauf- und -verkaufsverträge abschließen können, dass der Milchpreis festgesetzt oder nach vertraglich festgelegten Faktoren und Preisberechnungsmethoden berechnet werden kann und dass alle anwendbaren Prämien und Zuschläge im Vertrag festgelegt werden müssen und nicht mehr als 20 Prozent des Milchpreises betragen dürfen.„Er hofft gleichzeitig stark: "Man hofft, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen mehr Transparenz und Klarheit in die Preisgestaltung für Milch bringen werden."“

Auch Umfragen in den sozialen Medien zeigen, dass das Vertrauen der Landwirte schneller schwindet als Lösungen geboren werden. Bleibt das Milchgesetz in der Schublade, ist es nicht nur politisch gescheitert, sondern könnte dem ohnehin schwächelnden Milchsektor einen weiteren Schlag versetzen.

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