D. Trumps Handeln drängt die EU zu einem Abkommen mit dem Mercosur
Bereits an diesem Mittwoch könnte die Europäische Kommission die Texte der EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko veröffentlichen, berichtet die einflussreiche Website „Politico“. Diese Abkommen stießen bisher auf den heftigen Widerstand von EU-Ländern, die von Frankreich bis Litauen reichen.
Beide Abkommen sind Teil der Bemühungen Brüssels, vor dem Hintergrund der zunehmend angespannten Handelsbeziehungen mit China und den USA neue Märkte zu erschließen und die Exporte zu diversifizieren.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Block faktisch gezwungen, erheblich höhere Zölle und andere Verpflichtungen zu akzeptieren, die erhebliche negative Auswirkungen auf die EU-Länder haben könnten.
„Sechs Personen, die mit den Plänen der Kommission vertraut sind und wegen der Sensibilität der Diskussion anonym bleiben wollten, sagten gegenüber „Politico“, dass ein Abkommen mit dem „Mercosur“ Block auf die Tagesordnung gesetzt wurde, um bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissare am Mittwoch genehmigt zu werden, vorausgesetzt, es gibt keine Änderungen in letzter Minute,„Politico“ berichtet.
Eine aktualisierte Version des Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko wird ebenfalls auf dem Treffen am Mittwoch diskutiert werden, so mehrere Personen.
Die Texte dieser Abkommen werden dann an die EU-Länder zur formellen Genehmigung weitergeleitet. Es heißt auch, dass eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU und eine Mehrheit im Europäischen Parlament ausreichen könnten, um die Abkommen zu ratifizieren. Mit anderen Worten: Die Abkommen müssen nicht von den nationalen Parlamenten gebilligt werden.
Frankreich ist besonders gegen das Abkommen, da es darin eine Bedrohung für den Rindfleisch- und Geflügelfleischmarkt sieht. Auch Polen ist vehement gegen das Abkommen. Es ist jedoch möglich, dass diese einflussreichen EU-Länder einige Ausnahmen aushandeln können.
Deutschland spricht sich seinerseits für eine möglichst rasche Ratifizierung des Abkommens aus.
