G. Nausėda: Der Ernährungsrat wird ein zusätzliches Instrument für Transparenz und Diskussion sein
Der von der Regierung geplante Lebensmittelrat soll nach Angaben von Präsident Gitanas Nausėda ein zusätzliches Instrument für die Transparenz der Lebensmittelpreise und ein Ort für mögliche Gespräche mit der Wirtschaft sein. Die hohen Lebensmittelpreise müssen der Regierung ein Anliegen sein, sagte das Staatsoberhaupt.
„Vielleicht sollte man nicht den Eindruck gewinnen, dass die Einrichtung eines solchen Rates die Lebensmittelpreise am nächsten Tag automatisch um 20 Prozent senken würde, sondern als eine Art zusätzliches Mittel zur Gewährleistung der Transparenz des Systems, ein Instrument für den Informationsaustausch und mögliche Gespräche mit Vertretern von Handel und Produktion", sagte Nausėda am Donnerstag vor Journalisten im Bezirk Alytus.
Er sagte, dass es in einigen europäischen und westlichen Ländern ähnliche Praktiken gebe und dass auch in Litauen neue Maßnahmen zur Kontrolle der Lebensmittelpreise notwendig seien.
„Wir müssen mit allen Mitteln dafür sorgen, dass Lebensmittel in Litauen nicht so viel kosten, wie manche Leute sagen, wir zahlen für Lebensmittel mehr als in Berlin“, – kommentierte das Staatsoberhaupt.
Die hohen Lebensmittelpreise sollten der Regierung ein Anliegen sein, sagte Nausėda.
„In Anbetracht der Tatsache, dass es immer noch einige Unterschiede im Lebensstandard gibt, müssen solche (hohen – BNS) Preise in der Tat eine Angelegenheit unserer Besorgnis sein, und dass diese Institution (der Lebensmittelrat – BNS) sicherlich nach den optimalen Lösungen suchen wird, um die Inflation zu verhindern, wo immer möglich, ohne die Freiheit der Preisgestaltung zu verletzen,“ erklärte der Präsident.
Die Regierung kündigte am Montag an, dass das Landwirtschaftsministerium beabsichtigt, bis zum 29. Januar einen Lebensmittelrat einzurichten, der die Entwicklung der Lebensmittelpreise überwachen und Vorschläge zu ihrer Senkung unterbreiten soll. Ihm werden Händler, Verarbeiter, Vertreter von Bauernverbänden und Wissenschaftler angehören.
Ministerpräsident Gintautas Paluckas sagte damals, er hoffe, dass der Rat dazu beitragen werde, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Akteuren des Lebensmittelmarktes zu schaffen und das Wettbewerbsumfeld für Kleinunternehmer zu verbessern. Außerdem sei ein Mangel an objektiven Informationen derzeit die Ursache für viele Meinungsverschiedenheiten zwischen Landwirten, Verarbeitern und Händlern.
Die Regierung hat sich in ihrem Programm zur Einrichtung eines solchen Rates verpflichtet. Sie verspricht auch die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf frisches Gemüse und Obst, aber Finanzminister Rimantas Šadžius bekräftigt, dass es derzeit keinen Spielraum für Mehrwertsteuersenkungen gibt.
